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Hinweise für Unternehmen, die für Personen, die nicht im eigenen Unternehmen beschäftigt sind oder werden sollen, Sicherheitsüberprüfungen in der Satellitendatensicherheit beantragen wollen

§ 26 Satz 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) sieht vor, dass Sicherheitsüberprüfungen grundsätzlich von Satelliten-datensicherheitsbeauftragten desjenigen Unternehmens beantragt werden, bei dem die betroffene Person beschäftigt ist oder werden soll.
Ausnahmen hiervon bedürfen seit der Novellierung des SÜG im Juni 2017 der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, § 26 Satz 2 SÜG. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Zustimmung sind im Hinweisblatt festgehalten.

30.04.2018 pdf-Datei 517,36 KB Download