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Antrag SatellitendatensicherheitAntrag des Unternehmens, das eigenes Personal und/oder Fremdpersonal an einer Stelle im Sinne des § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetztes beschäftigt oder beschäftigen will sowie des Unternehmens, das Mitarbeiter/innen für eine solche Tätigkeit in ein anderes Unternehmen entsendet oder entsenden will (Fremdfirma). |
26.01.2021 |
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S 01 SAT - Antrag auf WiederholungsüberprüfungBitte verwenden Sie diesen Antrag, wenn Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung (§ 17 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) für eine bereits sicherheitsüberprüfte Person aufgefordert werden. |
26.01.2021 |
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S 02 SAT - AktualisierungAktualisierung der Sicherheitserklärung nach § 28 Sicherheits-überprüfungsgesetz im Bereich Satellitendatensicherheit |
03.08.2020 |
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S 03 SAT - SicherheitserklärungSicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit |
03.08.2020 |
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S 03a SAT - Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung im Rahmen der AktualisierungErgänzung der Angaben nach fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit. Dieses Formular ist nur auszufüllen, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ihr Unternehmen zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung gemäß § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgefordert hat und Sie das Ergänzungsblatt der seinerzeitigen Sicherheitserklärung nicht mehr in Ihren Unterlagen finden können. |
03.08.2020 |
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S 04 SAT - Beiblatt zur SicherheitserklärungDas Beiblatt zur Sicherheitserklärung ist gemäß § 12 Absatz 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz von allen zu überprüfenden Personen auszufüllen, die vor dem 01.01.1970 geboren wurden. |
15.07.2021 |
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S 05 SAT - Antrag Stasi-Unterlagen-ArchivAntrag an das Bundesarchiv (Stasi-Unterlagen-Archiv) auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR für eine Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit; von Betroffenen auszufüllen, die auf Formular "S 04 SAT - Beiblatt zur Sicherheitserklärung" mindestens einmal "Ja" angekreuzt haben. |
15.07.2021 |
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S 06 SAT - AusfüllanleitungAusfüllanleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung (S 03 SAT) für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit |
03.08.2020 |
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S 07 - Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener SicherheitsüberprüfungenTeilweise sollen sicherheitsüberprüfte Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit (auch) in einer anderen Organisation ausüben, durch die sie jedoch nicht überprüft wurden. Zur Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen zwischen Satellitendatensicherheits-beauftragten kann dieses Dokument verwendet werden; eine Bestätigung in anderer Form steht den Satellitendaten-sicherheitsbeauftragten frei, sofern diese mit dem deutschen Recht vereinbar ist. |
20.05.2021 |
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S 07a - Einverständniserklärung der betroffenen Person zur Weitergabe personenbezogener DatenVorschlag für eine Einverständniserklärung betroffener Personen, sofern deren personenbezogene Daten ggü. einer anderen Stelle zur dortigen Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten weitergegeben werden sollen. |
20.05.2021 |
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S 19 SAT - VeränderungsmitteilungMitteilung des Unternehmens, wenn sich zur betroffenen Person Veränderungen/Erkenntnisse ergeben haben. |
03.08.2020 |
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S 24 SAT - Merkblatt KleinunternehmenNach Prüfung durch das BMWi kann bei kleineren Unternehmen die Ausnahme zugelassen werden, dass die Aufgaben der/des Beauftragten für Satellitendatensicherheit nicht getrennt von der personalverwaltenden Stelle wahrgenommen werden, da dies aus personellen Gründen ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen ist den zu überprüfenden Beschäftigten das "Merkblatt Kleinunternehmen" auszuhändigen. |
31.07.2020 |
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S 26 SAT - Merkblatt AuslandsreisenMerkblatt für Auslandsreisen, insbesondere zu beachten bei Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (s. Ausfüllanleitung, Staatenliste) |
03.08.2020 |
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Privacy Waiver and Certification of IdentityBei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim FBI notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss der betreffende US-Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu eine den US-Vorschriften entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Privacy Waiver and Certification of Identity" vorgesehen. |
26.08.2020 |
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Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik UngarnBei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in Ungarn von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss die betroffene Person aus datenschutzrechtlichen Gründen die entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn" vorgesehen. |
13.06.2019 |
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