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Antrag Satellitendatensicherheit

Antrag des Unternehmens, das eigenes Personal und/oder Fremdpersonal an einer Stelle im Sinne des § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetztes beschäftigt oder beschäftigen will sowie des Unternehmens, das Mitarbeiter/innen für eine solche Tätigkeit in ein anderes Unternehmen entsendet oder entsenden will (Fremdfirma).

26.01.2021 doc-Datei 149,00 KB Download

S 01 SAT - Antrag auf Wiederholungsüberprüfung

Bitte verwenden Sie diesen Antrag, wenn Sie vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung (§ 17 Absatz 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) für eine bereits sicherheitsüberprüfte Person aufgefordert werden.

26.01.2021 doc-Datei 79,50 KB Download

S 02 SAT - Aktualisierung

Aktualisierung der Sicherheitserklärung nach § 28 Sicherheits-überprüfungsgesetz im Bereich Satellitendatensicherheit

03.08.2020 doc-Datei 69,50 KB Download

S 03 SAT - Sicherheitserklärung

Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit

03.08.2020 docx-Datei 1,56 MB Download

S 03a SAT - Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung im Rahmen der Aktualisierung

Ergänzung der Angaben nach fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit. Dieses Formular ist nur auszufüllen, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ihr Unternehmen zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung gemäß § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgefordert hat und Sie das Ergänzungsblatt der seinerzeitigen Sicherheitserklärung nicht mehr in Ihren Unterlagen finden können.

03.08.2020 docx-Datei 18,97 KB Download

S 04 SAT - Beiblatt zur Sicherheitserklärung

Das Beiblatt zur Sicherheitserklärung ist gemäß § 12 Absatz 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz von allen zu überprüfenden Personen auszufüllen, die vor dem 01.01.1970 geboren wurden.

15.07.2021 docx-Datei 21,89 KB Download

S 05 SAT - Antrag Stasi-Unterlagen-Archiv

Antrag an das Bundesarchiv (Stasi-Unterlagen-Archiv) auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR für eine Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit; von Betroffenen auszufüllen, die auf Formular "S 04 SAT - Beiblatt zur Sicherheitserklärung" mindestens einmal "Ja" angekreuzt haben.

15.07.2021 docx-Datei 93,15 KB Download

S 06 SAT - Ausfüllanleitung

Ausfüllanleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung (S 03 SAT) für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit

03.08.2020 docx-Datei 40,75 KB Download

S 07 - Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen

Teilweise sollen sicherheitsüberprüfte Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit (auch) in einer anderen Organisation ausüben, durch die sie jedoch nicht überprüft wurden. Zur Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen zwischen Satellitendatensicherheits-beauftragten kann dieses Dokument verwendet werden; eine Bestätigung in anderer Form steht den Satellitendaten-sicherheitsbeauftragten frei, sofern diese mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

20.05.2021 doc-Datei 64,00 KB Download

S 07a - Einverständniserklärung der betroffenen Person zur Weitergabe personenbezogener Daten

Vorschlag für eine Einverständniserklärung betroffener Personen, sofern deren personenbezogene Daten ggü. einer anderen Stelle zur dortigen Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten weitergegeben werden sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist darauf hin, dass dieses Formular lediglich zur Vereinfachung der Abläufe im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und zur Wahrung datenschutzrechtlicher Interessen betroffener Personen bereitgestellt wird. Das Formular entbindet Satellitendatensicherheitsbeauftragte jedoch nicht von der Pflicht, alle datenschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsberatung zu wahren und die geübte Praxis stets auf dem aktuellen rechtlichen Stand zu halten.

20.05.2021 docx-Datei 18,40 KB Download

S 19 SAT - Veränderungsmitteilung

Mitteilung des Unternehmens, wenn sich zur betroffenen Person Veränderungen/Erkenntnisse ergeben haben.

03.08.2020 doc-Datei 58,50 KB Download

S 24 SAT - Merkblatt Kleinunternehmen

Nach Prüfung durch das BMWi kann bei kleineren Unternehmen die Ausnahme zugelassen werden, dass die Aufgaben der/des Beauftragten für Satellitendatensicherheit nicht getrennt von der personalverwaltenden Stelle wahrgenommen werden, da dies aus personellen Gründen ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen ist den zu überprüfenden Beschäftigten das "Merkblatt Kleinunternehmen" auszuhändigen.

31.07.2020 doc-Datei 30,50 KB Download

S 26 SAT - Merkblatt Auslandsreisen

Merkblatt für Auslandsreisen, insbesondere zu beachten bei Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (s. Ausfüllanleitung, Staatenliste)

03.08.2020 pdf-Datei 61,66 KB Download

Privacy Waiver and Certification of Identity

Bei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim FBI notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss der betreffende US-Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu eine den US-Vorschriften entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Privacy Waiver and Certification of Identity" vorgesehen.

26.08.2020 pdf-Datei 140,67 KB Download

Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn

Bei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in Ungarn von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss die betroffene Person aus datenschutzrechtlichen Gründen die entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn" vorgesehen.

13.06.2019 pdf-Datei 6,28 KB Download