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Antrag Satellitendatensicherheit

Antrag des Unternehmens, das eigenes Personal und/oder Fremdpersonal an einer Stelle im Sinne des § 4 Absatz 2 oder § 12 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetztes beschäftigt oder beschäftigen will sowie des Unternehmens, das Mitarbeiter/innen für eine solche Tätigkeit in ein anderes Unternehmen entsendet oder entsenden will (Fremdfirma).

04.07.2017 pdf-Datei 150,40 KB Download

S 02 SAT - Aktualisierung

Aktualisierung der Sicherheitserklärung nach § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz im Bereich Satelliten-datensicherheit

15.06.2018 pdf-Datei 10,82 KB Download

S 03 SAT - Sicherheitserklärung

Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit

04.07.2017 pdf-Datei 616,68 KB Download

S 03a SAT - Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung im Rahmen der Aktualisierung

Ergänzung der Angaben nach fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit. Dieses Formular ist nur auszufüllen, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ihr Unternehmen zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung gemäß § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgefordert hat und Sie das Ergänzungsblatt der seinerzeitigen Sicherheitserklärung nicht mehr in Ihren Unterlagen finden können.

03.08.2017 pdf-Datei 115,43 KB Download

S 04 SAT - Beiblatt zur Sicherheitserklärung

Das Beiblatt zur Sicherheitserklärung ist gemäß § 12 Absatz 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz von allen zu überprüfenden Personen auszufüllen, die vor dem 01.01.1970 geboren wurden.

04.07.2017 pdf-Datei 70,44 KB Download

S 05 SAT - Antrag BStU

Antrag an den Bundesbeauftragten auf Feststellung einer eventuellen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR für eine Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit; von Betroffenen auszufüllen, die auf Formular "S 04 SAT - Beiblatt zur Sicherheitserklärung" mindestens einmal "Ja" angekreuzt haben.

04.07.2017 pdf-Datei 152,34 KB Download

S 06 SAT - Ausfüllanleitung

Ausfüllanleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung (S 03 SAT) für die einfache Sicherheitsüberprüfung im Bereich Satellitendatensicherheit

04.07.2017 pdf-Datei 142,36 KB Download

S 07 SAT - Bestätigung Sicherheitsüberprüfung

Bestätigung über eine bereits erfolgte Sicherheitsüberprüfung

15.08.2016 pdf-Datei 22,56 KB Download

S 19 SAT - Veränderungsmitteilung

Mitteilung des Unternehmens, wenn sich zur betroffenen Person Veränderungen/Erkenntnisse ergeben haben.

15.08.2016 pdf-Datei 6,81 KB Download

S 24 SAT - Merkblatt Kleinunternehmen

Nach Prüfung durch das BMWi kann bei kleineren Unternehmen die Ausnahme zugelassen werden, dass die Aufgaben der/des Beauftragten für Satellitendatensicherheit nicht getrennt von der personalverwaltenden Stelle wahrgenommen werden, da dies aus personellen Gründen ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen ist den zu überprüfenden Beschäftigten das "Merkblatt Kleinunternehmen" auszuhändigen.

04.07.2017 pdf-Datei 82,25 KB Download

S 26 SAT - Merkblatt Auslandsreisen

Merkblatt für Auslandsreisen, insbesondere zu beachten bei Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (s. Ausfüllanleitung, Staatenliste)

15.08.2016 pdf-Datei 35,67 KB Download

Privacy Waiver and Certification of Identity

Bei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei US-Bürgern eine Anfrage beim FBI notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss der betreffende US-Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu eine den US-Vorschriften entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Privacy Waiver and Certification of Identity" vorgesehen.

15.08.2016 pdf-Datei 140,67 KB Download