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Antrag Sabotageschutz

Antrag des Unternehmens, das eigenes Personal und/oder Fremdpersonal an einer sicherheitsempfindlichen Stelle

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31.07.2020 pdf-Datei 370,47 KB Download

S 02 vpS - Aktualisierung

Aktualisierung der Sicherheitserklärung nach § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz im vorbeugenden personellen Sabotageschutz.

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S 03 vpS - Sicherheitserklärung

Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im vorbeugenden personellen Sabotageschutz.

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31.07.2020 pdf-Datei 294,46 KB Download

S 03a vpS - Ergänzungsblatt zur Sicherheitserklärung im Rahmen der Aktualisierung

Ergänzung der Angaben nach fünf Jahren bzw. auf besondere Anforderung im Rahmen der Aktualisierung der Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich Sabotageschutz. Dieses Formular ist nur auszufüllen, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ihr Unternehmen zur Aktualisierung der Sicherheitserklärung gemäß § 28 Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgefordert hat und Sie das Ergänzungsblatt der seinerzeitigen Sicherheitserklärung nicht mehr in Ihren Unterlagen finden können.

31.07.2020 docx-Datei 18,35 KB Download

S 06 vpS - Ausfüllanleitung

Ausfüllanleitung zum Ausfüllen der Sicherheitserklärung (S 03 vpS) für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes

31.07.2020 pdf-Datei 253,36 KB Download

S 07 - Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen

Teilweise sollen sicherheitsüberprüfte Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit (auch) in einem anderen Unternehmen ausüben, durch das sie jedoch nicht überprüft wurden. Zur Bestätigung bereits erfolgreich abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen zwischen Sabotageschutz-beauftragten kann dieses Dokument verwendet werden; eine Bestätigung in anderer Form steht den Sabotageschutzbeauftragten frei, sofern diese mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

20.05.2021 doc-Datei 64,00 KB Download

S 07a - Einverständniserklärung der betroffenen Person zur Weitergabe personenbezogener Daten

Vorschlag für eine Einverständniserklärung betroffener Personen, sofern deren personenbezogene Daten ggü. einer anderen Stelle zur dortigen Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten weitergegeben werden sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist darauf hin, dass dieses Formular lediglich zur Vereinfachung der Abläufe im vorbeugenden personellen Sabotageschutz und zur Wahrung datenschutzrechtlicher Interessen betroffener Personen bereitgestellt wird. Das Formular entbindet Sabotageschutzbeauftragte jedoch nicht von der Pflicht, alle datenschutzrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsberatung zu wahren und die geübte Praxis stets auf dem aktuellen rechtlichen Stand zu halten.

20.05.2021 docx-Datei 18,40 KB Download

S 19 vpS - Veränderungsmitteilung

Mitteilung des Unternehmens, wenn sich zur betroffenen Person Veränderungen/Erkenntnisse ergeben haben

09.02.2021 doc-Datei 52,50 KB Download

S 24 vpS - Merkblatt Kleinunternehmen

Nach Prüfung durch das BMWi kann bei kleineren Unternehmen die Ausnahme zugelassen werden, dass die Aufgaben der/des Sabotageschutzbeauftragten nicht getrennt von der personalverwaltenden Stelle wahrgenommen werden, da dies aus personellen Gründen ausgeschlossen ist. In derartigen Fällen ist den zu überprüfenden Beschäftigten das "Merkblatt Kleinunternehmen" auszuhändigen.

31.07.2020 doc-Datei 30,50 KB Download

Privacy Waiver and Certification of Identity

Bei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in den Vereinigten Staaten von Amerika von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim FBI notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss der betreffende US-Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen hierzu eine den US-Vorschriften entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Privacy Waiver and Certification of Identity" vorgesehen.

26.08.2020 pdf-Datei 138,99 KB Download

Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn

Bei Sicherheitsüberprüfungen, die von deutschen Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, ist bei Personen, die in den vergangenen fünf Jahren Aufenthalte/Wohnsitze in Ungarn von längerer Dauer als sechs Monate hatten, eine Anfrage beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn notwendig. Damit diese durchgeführt werden kann, muss die betroffene Person aus datenschutzrechtlichen Gründen die entsprechende Einwilligung erklären. Hierfür ist das Formular "Einwilligungserklärung für Anfragen beim Amt für Nationale Sicherheit (AH) der Republik Ungarn" vorgesehen.

13.06.2019 pdf-Datei 6,28 KB Download